Clik here to view.
Kein Sozialplan bei Zwangsschließung einer Betriebskrankenkasse
Die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle ist nicht berechtigt, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Im April 2010...
View ArticleClik here to view.
Die Schließung einer Krankenkasse – und der Rechtsschutz der Mitarbeiter
Die Schließung einer (gesetzlichen) Krankenkasse dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Die Arbeitnehmer werden des Fehlens von persönlichem Rechtsschutz gegen die Schließung der sie...
View ArticleClik here to view.
Anspruch auf Wiedereinstellung
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel...
View ArticleClik here to view.
Die Schließung einer Betriebskrankenkasse – und ihre Arbeitnehmer
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 SGB V von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung...
View ArticleClik here to view.
Der notwendige Inhalt einer Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages
Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen...
View ArticleClik here to view.
Krankenkassen-Schließung – und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses...
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 SGB V von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung...
View Article
